Gesetzesänderungen: So könnten in der Ukraine Wahlen organisiert werden – auch im Krieg

Im Fall der Präsidentschaftswahl verbietet ein Gesetz die Durchführung in Zeiten des Kriegszustands, Parlamentswahlen im Krieg sind sogar per Verfassung verboten. Unordnung herrscht auch in den Wählerverzeichnissen: Millionen Menschen sind im Land selbst geflohen, hinzu kommt etwa eine Million Soldaten, deren Teilnahme an der Wahl ermöglicht werden muss. Schwierig wird es auch mit den Ukrainern, die sich im Ausland aufhalten: Millionen von ihnen leben in Europa, aber auch in Russland.

Author: Moritz Gathmann

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