Aus der SPD werden unterdessen die Stimmen lauter, die einen Kurswechsel der Bundesregierung in der Israel-Politik fordern. Auch aus der SPD-Bundestagsfraktion werden die Stimmen lauter, die einen Kurswechsel der Bundesregierung in der Israel-Politik fordern. „Es ist an der Zeit, dass sich die Bundesregierung den Initiativen auf europäischer Ebene anschließt, bestehende Kooperationen wie das Assoziierungsabkommen auf Eis legt und weitere Maßnahmen, wie den Stopp von Waffenexporten an die israelische Regierung, die völkerrechtswidrig eingesetzt werden, durchsetzt“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des außenpolitischen Sprechers der Fraktion, Adis Ahmetović, und des früheren Fraktionschefs Rolf Mützenich.
Author: Christoph von Marschall
Published at: 2025-07-22 12:15:32
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