Der Fraktionsvorstand habe sich am Montag mit Außenminister Johann Wadephul (CDU) auf eine gemeinsame Linie verständigt, nach der "Kritik unter Freunden" an Israel zwar ausgesprochen werden sollte, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger. Vom 7. Oktober 2023 bis zum 13. Mai 2025 wurde die Lieferung von Waffen und militärischer Ausrüstung im Wert von 485,1 Millionen Euro an Israel erlaubt, wie aus einer aktuellen Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das militärische Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen und die katastrophale humanitäre Lage dort haben zu Forderungen aus der SPD nach einem Stopp der Rüstungsexporte geführt.
Author: STERN.de
Published at: 2025-06-03 12:12:47
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