Ein Auftritt mit Erfolg: Die Abstimmung endet hinterher deutlich, die Delegierten stimmen für den Zwang zur Musterung – so wie auch von den Fachpolitiker*innen der grünen Bundestagsfraktion gewünscht. Drei Punkte, so Brantner in Hannover, seien Grundlage für die Debatte in der Partei: Nicht verhandelbar seien das Existenzrecht Israels, das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser und „die Würde eines jeden Menschen“. Dem Wunsch des Kreisverbands Friedrichshain-Kreuzberg, nicht mehr von „Staatsräson“ zu sprechen, wurde nicht nachgekommen – dafür aber präzisiert, dass mit dem Begriff nicht gemeint sei, dass die „Unterstützung für die israelische Regierung über Verpflichtungen gegenüber dem Völkerrecht“ gestellt werde.
Author: Tobias Schulze
Published at: 2025-11-30 08:36:00
Still want to read the full version? Full article
