„Sie aber sind zu schwach dafür, das Ruder herumzureißen.“ Die Debatte um weniger öffentliche Details zu Waffenlieferungen an die Ukraine kommentiert sie wie folgt: „Heißt das, Sie wollen Taurus-Marschflugkörper heimlich, still und leise nach Kiew liefern“ und Deutschland so „zur Zielscheibe machen?“ Die neue Regierung sei keine Regierung für die Bürger, sondern eine für Kriegstreiberei. Merz habe zudem keine Antwort auf die Frage, die die Bürger laut Weidel am meisten bewege: „Wo bleibt der Politikwechsel, für den die Wähler in diesem Land gestimmt haben?“ Sie macht Mitgliedern der Union ein direktes Angebot: Jeder mit Verantwortungsgefühl wisse, wo die „alternativen Mehrheiten“ zu finden seien. 07:30 Uhr – „Ich erwarte eine Erklärung“, fordert die Grünen-Fraktionsvorsitzende von Merz Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge fordert Merz auf, in seiner ersten Regierungserklärung heute die Rechtsgrundlage für die verschärfte Migrationspolitik der schwarz-roten Koalition darzulegen.
Author: Friedrich Steffes-lay, Carlotta Vorbrüggen, Robert Tannenberg
Published at: 2025-05-14 15:57:00
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