Über die Ermittlungen ließ sich auch Präsident Selenskij informieren, der im Streben nach einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine Brüssel immer wieder einen kategorischen Kampf gegen Korruption verspricht. Zuvor hatte Selenskij genau das Gegenteil gemacht und mit einem anderen Gesetz die Anti-Korruptions-Kämpfer der unabhängigen Stellen NABU und SAP der Generalstaatsanwaltschaft unterstellt. Nach Protesten Tausender in mehreren Städten und massiver Kritik der EU knickte er ein und ließ ein neues Gesetz zur Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Anti-Korruptions-Behörden im Parlament beschließen.
Author: Die Presse
Published at: 2025-08-02 18:03:29
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