Fabio De Masi zu BSW ohne Parteichefin Wagenknecht: „Ich mache mir überhaupt keine Sorgen“

Das gilt auch für den Kampf um die Debattenkultur im Land und Fehlentwicklungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk – den brauchen wir eigentlich als Korrektiv zur privaten Meinungsmacht!Es ist kein Widerspruch, wenn Unternehmer sich für eine Besteuerung riesiger Erbschaften, die Abschaffung von Privilegien superreicher Firmenerben, für eine Vermögensbesteuerung, Tariftreue und einen Mindestlohn von 15 Euro einsetzen und im BSW mitwirkenBei den „Brot-und-Butter-Themen“ fürchten BSW-Gewerkschafter wie Ralf Krämer wohl eine zu starke Fokussierung auf Unternehmer, wenn es im Entwurf des Leitantrags des Parteivorstands zum Bundesparteitag heißt: „Das BSW ist der Verbündete kreativer Unternehmer und die einzige Partei, bei der erfolgreiche Unternehmer in der Parteiführung maßgeblich beim Aufbau der Partei mitgestalten.“Die Angst brauchen sie nicht zu haben. Es ist aber auch völlig unbestritten, dass wir Tausende motivierter Mitglieder haben.Braucht das BSW eine Ostquote für die Parteispitze oder können das problemlos auch zwei Westdeutsche übernehmen?Ich kenne keine Debatte über eine Ostquote im BSW.Gleichwohl finden sich schon jetzt viele Westdeutsche an der Parteispitze, während das BSW vor allem in Ostdeutschland Menschen erreicht.Sahra Wagenknecht ist im Osten geboren. Wir sind eine im Osten verwurzelte und verankerte Partei, etwa durch unsere Mitgliedschaft.Ich würde auch mit der AfD im Bundestag sofort einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Zeit, zu den Maskendeals von Jens Spahn und zu den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines einsetzenWenn dem BSW 2026 etwa in Mecklenburg-Vorpommern oder Sachsen-Anhalt der Einzug in den Landtag gelingt, dann soll es dort auf keinen Fall in eine Regierungskoalition eintreten, korrekt?Wir wollen auf keinen Fall in Koalitionen, die nur dazu da sind, Mehrheiten gegen die AfD zu organisieren, aber nicht mit der aktuellen Politik brechen, die die Unzufriedenheit im Land erhöht.

Author: Sebastian Puschner

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