Konkreter Beweis für die Schieflage seiner Partei sei das aktuelle SPD-Mitgliederbegehren gegen die Reform des Bürgergeldes, so der Ex-SPD-Chef: „Die Mitglieder haben darüber entschieden, durch die Abstimmung beim Koalitionsvertrag, in welcher Weise das Bürgergeld geändert werden soll.“ Dennoch solle die SPD jetzt erneut über Kürzungen entscheiden, so Gabriel: „Das ist doch Wahnsinn, dass nicht mal ein Jahr danach innerhalb der SPD eine kleine Gruppe kommt und sagt: Das wollen wir aber nochmal abstimmen. Ein Scheitern der aktuellen Regierung wäre das fatale Signal, „dass sie es nicht können, dass sie mit der Komplexität dieses Staates nicht umzugehen wissen und dass sie nicht in der Lage sind, eine adäquate Leistung aus den unglaublich hohen Steuergeldern herauszubringen, die wir inzwischen einnehmen“.
Author: Hans-Jörg Vehlewald
Published at: 2025-12-30 16:04:41
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