Nur: Wer Unwahrheiten verbreiten möchte, tut das oft so geschickt, dass es schwierig ist, zwischen einer falschen Tatsachenbehauptung und einer Meinungsäußerung zu unterscheiden – und beruft sich auf Artikel 5 des Grundgesetzes: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten (...).“ Wenn es draußen regnet und ich sage: Das Wetter ist schön. Gefährlich wird es aber, wenn Menschen unter dem angeblichen Deckmantel der Meinungsfreiheit Unwahrheiten verbreiten, die das Potenzial haben, den so eminent wichtigen Diskurs in einer demokratischen Gesellschaft zu stören und diese zu beschädigen, gar zu untergraben. Dass viele EU-Bürger „mit der Ukraine-Politik ihrer Regierungen nicht mehr einverstanden sind, den Friedensprozess zwischen den USA und Russland begrüßen und sich wünschten, die EU befördere ihn, anstatt ihn dauernd zu unterlaufen“, wie der Chefredakteur der „Weltwoche“ Roger Köppel auf WELT schreibt.
Author: Caroline Turzer
Published at: 2025-12-31 13:59:17
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