Er hoffe, die Möglichkeit, einen dauerhaften Frieden in der Region zu schaffen, werde ergriffen, sagte Steinmeier laut aserbaidschanischen Staatsmedien am Mittwoch in Baku an der Seite von Machthaber Ilham Alijew. Alijew aber knüpft die Unterzeichnung des Vertrags an zwei Bedingungen: die Auflösung der Minsker Gruppe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit für Europa (OSZE) sowie eine Änderung der armenischen Verfassung, um „Ansprüche gegen die Souveränität und territoriale Integrität“ Aserbaidschans zu streichen. In Baku stehen derzeit 16 Karabach-Armenier unter Vorwürfen wie „Terrorismus“ vor Gericht; gegen einen von ihnen, den in der Gefangenschaft stark abgemagerten früheren „Staatsminister“ der nicht anerkannten, 2023 zerschlagenen „Republik Nagornyj Karabach“ Ruben Wardanjan, wurde während Steinmeiers Begegnung mit Alijew weiter prozessiert.
Author: Friedrich Schmidt
Published at: 2025-04-02 13:18:06
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