„Er sieht sich als Zar“: An dieser Frage lässt Putin Ukraine-Deal wohl scheitern

An Präsident Trump appelliert er, erst für einen Waffenstillstand zu sorgen: „Geben Sie uns zwei Monate, dann können wir auch Wahlen abhalten.“ Als zentrales Problem erweist sich aber inzwischen die Frage von Sicherheitsgarantien – daran droht der Deal jetzt zu scheitern: Selenskyj fordert, erst eine Vereinbarung zu belastbaren Sicherheitsgarantien abzuschließen und danach eine Friedensregelung zu besiegeln. Es passt ins Bild, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in München ankündigen, die in den Unions-Verträgen verankerte Beistandsgarantie der EU mit Leben zu erfüllen – diese Garantie ähnelt der Beistandsgarantie der Nato. Der Mangel an Flugabwehrraketen aus den USA ist das größte Problem: Die europäischen Nato-Partner haben zwar das Purl-System eingerichtet, mit dem sie die US-amerikanischen Waffenpakete für die Ukraine bezahlen, doch bei der Umsetzung kommt es immer wieder zu gefährlichen Verzögerungen – auch weil europäische Staaten mit Zusagen zögerten, wie Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) beklagt.

Author: Christian Kerl

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