Ein Gedankenexperiment: Kann eine internationale Treuhandlösung für den Donbass der Ukraine Frieden bringen? [premium]

Und das hat vermutlich gute Gründe: Die Ukraine ist nicht bereit, freiwillig ihre Souveränitätsrechte zu transferieren, und sei es auch nur teilweise und befristet an die UNO. Russland hat seit dem Zerfall der Sowjetunion mehrmals rechtsverbindlich zugesichert, die territoriale Integrität und Souveränität zu achten, in Freundschaftsverträgen 1990 und 1997, im Grenzvertrag von 2007, unterschrieben übrigens von Putin, und im berühmten Budapester Memorandum von 1994, in dem die Ukraine im Gegenzug für die Aufgabe ihrer Atomwaffen auch internationale Sicherheitszusagen erhielt. Eine Aufnahme in die EU sollte erst erfolgen, wenn die Union die nötigen institutionellen Vorkehrungen dafür getroffen hat, die Ukraine alle Bedingungen erfüllt und die Grenzfragen in einem Friedensabkommen geklärt sind.

Author: Christian Ultsch

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