(…) Der Eilantrag soll sicherstellen, dass keine weiteren Panzergetriebe ausgeliefert werden, solange das Bundesverfassungsgericht noch nicht über die im Oktober 2025 eingereichte Verfassungsbeschwerde entschieden hat – und bevor die Getriebe in Gaza gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden. Solche Panzer werden in großer Zahl in dicht besiedelten Gebieten eingesetzt, auch in der Nähe von Zeltlagern, Verteilstellen für Nahrungsmittel und anderen zivilen Einrichtungen. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts könnte verhindern, dass Panzer mit deutscher Technologie weiterhin gegen die Zivilbevölkerung in Gaza eingesetzt werden.
Published at: 2025-12-22 18:36:00
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