Es gehe bei dieser Frage "um nicht mehr und um nicht weniger als um die europäische Sicherheit und Souveränität", sagte Merz in der Regierungserklärung. Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten wollen dort über die Nutzung der etwa 185 Milliarden Euro der russischen Staatsbank entscheiden, die in Belgien eingefroren sind. Merz betonte vor den Abgeordneten, die Sicherheit Europas sei "untrennbar mit dem Schicksal und mit der Sicherheit der Ukraine verbunden".
Author: n-tv NACHRICHTEN
Published at: 2025-12-17 16:11:51
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