Das ist nicht die direkte Demokratie, wie wir sie in Deutschland in den Bundesländern haben und für die Bundesebene wollen. Und wenn die definierte Zahl von Unterschriften zusammenkommt, tritt das Gesetz eben nicht nach 100 Tagen in Kraft, sondern es gibt eine Volksabstimmung und wir alle haben die Möglichkeit, uns zu dem Gesetz zu verhalten: Daumen hoch oder Daumen runter. Der Finger, der auf "die da oben" zeigt, würde mit der direkten Demokratie – wenn wir echte Möglichkeiten haben, die Sache an uns zu ziehen – auf uns selbst zeigen.
Author: Timo Rieg
Published at: 2025-05-31 08:00:00
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