Die Debatte wurde von zwei Maximalforderungen geprägt: Links wollte das Gesetz so lockern, dass Schweizer Kriegsmaterial an die Ukraine geliefert werden kann; rechts wollte die SVP eine generelle Lockerung – jedoch ohne dass Schweizer Waffen in der Ukraine auftauchen. Seit der Lancierung ihrer Neutralitätsinitiative steht sie vor einem Dilemma: Sie weiss, dass eine Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes nicht nur für die Rüstungsindustrie essenziell ist – sondern insbesondere für die Schweizer Armee, die auf eine funktionierende inländische Produktion angewiesen ist. Mit Blick auf die Nachbarstaaten seien die geplanten Lockerungen zudem «wichtige Schritte», um das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Schweiz wiederherzustellen.
Author: Selina Berner (sia)
Published at: 2025-11-11 17:03:46
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