Die Scheuklappen der Staatsräson machen blind für das Leid in Gaza – Merz hat das kapiert

Kurzschlusshaft empört sich auch CDU-Vorstandsmitglied Dennis Radtke auf X: „Wir dürfen außenpolitische Entscheidungen doch nicht vom antisemitischen Mob auf unseren Straßen abhängig machen.“ CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter erkennt in der ihm eigenen Vollmundigkeit einen „schweren politischen und strategischen Fehler“, während sein Fraktionsvorsitzender Jens Spahn es sich mit niemandem verscherzen will und deshalb zwar die Merz-Entscheidung schleimig-hinterrücks für „vertretbar“ erklärt – aber zugleich hofft, dass „Deutschland sobald wie möglich die Lieferungen wieder aufnehmen kann“. Und auf welcher Seite der Geschichte will Deutschland stehen?Merz öffnet die Augen, ein wenig, wo seine Parteifreunde sie im Namen der Staatsräson weiter zudrückenZum Hintergrund: Die Regierung ist verfassungsrechtlich „aus Gründen des Staatswohls“ nicht verpflichtet, mitzuteilen, welche Waffen genau geliefert wurden und nun nicht mehr geliefert werden. Daran will der deutsche Kanzler sich offenbar nicht mitschuldig machen: „Das können wir nicht, das tun wir und das werde ich auch nicht tun.“ Er öffnet die Augen – ein wenig –, wo seine Parteifreunde sie im Namen der Staatsräson weiter fest zudrücken.

Author: Katharina Körting

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