„Die Richter sind die Auftragskiller des Regimes“: Ex-Guerillera über das heutige Nicaragua [premium]

Es handle sich nicht nur politisch, sondern auch rechtlich um eine Diktatur, sagt sie, und verweist auf die jüngsten Verfassungsreformen, durch die das Justizsystem einer Art „Kopräsidentschaft“ untersteht, Amtszeiten de facto verlängert und die gesamte Staatsstruktur von zwei Personen abhängig gemacht wurde: Daniel Ortega und seiner Ehefrau Rosario Murillo. Außerhalb der Gefängnismauern zeichnen Menschenrechtsorganisationen ein ähnliches Bild: Die UN-Expertengruppe für Nicaragua wirft dem Regime Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor; sie dokumentiert die systematische Verfolgung politischer Gegner, Zwangsexil, den Entzug der Staatsbürgerschaft und rechtswidrige Enteignungen. Zur Person Dora María Téllez ist ehemalige Guerilla-Kommandantin der sandinistischen Revolution: In den 1970er-Jahren kämpfte sie als „Comandante Dos“ gegen die Somoza-Diktatur und wurde später Gesundheitsministerin in der FSLN-Regierung (1985–1990).

Author: Barbara Schechtner

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