Die Neos und ihr Rohrkrepierer [premium]

Waren es nicht die Neos, die Debatten über Österreichs Sicherheitspolitik einforderten und klagten, die politische Konkurrenz würde sich diesen verweigern? Das ist in Österreich, obwohl dieses System verfassungsrechtlich verankert wird, nicht der Fall: Seit Abschaffung der verpflichtenden Milizübungen vor zwanzig Jahren finden sich trotz aller Anreize nicht ausreichend Freiwillige für die Miliz. Doch plädieren gerade auch Liberale dafür, dass der Staat gewisse Kernaufgaben erfüllen muss und dafür einschneidende Maßnahmen erlassen darf: Die Vorsorge für die innere und äußere Sicherheit zählt da jedenfalls dazu.

Author: Daniel Bischof

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