Die Linke, BDS und Israel: Was ist hier ins Rutschen gekommen?

Anstatt auf der politischen Enthusiasmus-Welle des Wahlsiegs von Zohran Mamdani in New York ins Rote Rathaus zu segeln, muss sie unter Bild-Zeitungs-Beschuss klären, wer in der Partei wie zum Existenzrecht Israels steht.Die Linke, im Vergleich zur FDP und den PiratenMan muss sich eine politische Partei als komplexes System vorstellen: wie eine riesige Maschinerie aus unzähligen Röhren und kommunizierenden Gefäßen, die im besten Fall fortwährend Input von außen aufnehmen, verarbeiten, in ihren Gremien verstoffwechseln, um dann oben ihren daraus destillierten Debattenbeitrag oder Gesetzesvorschlag auszuspucken.Manche Parteien sind so verknöchert, dass sie den Kontakt zur Gesellschaft verloren haben, und unten nichts Neues mehr reinkommt, sodass sie nur mehr Variationen ihres immer gleichen Programms produzieren und ihren ideologischen Treibstoff recyclen; die FDP in ihrer Spätphase wäre ein Beispiel.Andere Parteien verschlucken und verheben sich an dem, was die Gesellschaft ihnen mitgibt und schaffen es nicht, das Input politisch zu verarbeiten, sodass auch eine wirkungsvolle politische Programmatik daraus würde; die Piraten-Partei wären ein Beispiel.Im Fall der Linkspartei ist gerade zu beobachten, wie ein Parteisystem massiv unter Stress gerät, weil es immer schwieriger wird, Input und Output zusammenzubringen.Was auf Demos in Neukölln Konsens ist – und die Welt da draußenDas, was auf Demos gegen den Gazakrieg Konsens ist, was unter Studierenden gerade die Gemüter bewegt oder unter palästinensisch-stämmigen oder arabischen Neumitgliedern der Linkspartei in Berlin Neukölln unstrittig sein mag, überfordert eine Partei, deren offizielle Beschlusslage naturgemäß hinter der Aktualität hinterherhinkt. Linke-Vorsitzende müssen sich in einem politischen Diskurs bewegen, der noch mal nach eigenen Regeln funktioniert: Bei Markus Lanz kann Jan van Aken Bild-Schlagzeilen um die Ohren gehauen bekommen, für die es auf dem solid-Kongress möglicherweise Applaus gäbe.Die Berliner Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Palästinasolidarität ist – um im Bild der Partei als große Dampf- und Destilliermaschine zu bleiben – wie ein Ansaugstutzen, der das politische Sentiment in Sachen Gazakrieg einsammelt und auf einen Nenner zu bringen versucht.Sie hat die zwei Parteitagsanträge gestellt, von denen hier eingangs die Rede war: Der eine fordert, die Partei solle die BDS-Kampagne entstigmatisieren und es ihren Mitgliedern freistellen, BDS zu unterstützen. Umgekehrt wird eine angebliche BDS-Verbindung oft dafür verwendet, um Menschen politisch zu diskreditieren.“Was besonders für israelische Staatsbürger – seien es Juden oder Palästinenser – gilt: Wenn sie als BDS-Aktivisten markiert werden, kann es für sie in Israel potenziell gefährlich oder juristisch riskant sein.Linke und BDS: Verspielt die Partei ihr politisches Kapital?Ob es taktisch klug war, dass Teile der Linke-Basis das politische Kapital, das die Partei seit der letzten Wahl hat, dafür einzusetzen versucht, BDS zu entstigmatisieren, wenn die Kampagne in Teilen der Öffentlichkeit als toxisch angesehen wird?Auch unter manchen Linken gilt die BDS-Kampagne als antisemitisch, weil sie Israel zu delegitimieren versuche und sein Existenzrecht als jüdischer Staat leugne.

Author: Pepe Egger

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