Der vierte Punkt des Merz-Plans, die für die Ausschaffungen zuständigen Bundesländer besser zu unterstützen, findet sich hingegen ebenso im Koalitionsvertrag wieder wie der letzte, das Aufenthaltsrecht für Straftäter und Gefährder zu verschärfen. Doch das Wort «Krieg» kommt nur im Zusammenhang mit der Ukraine vor, nicht aber mit dem restlichen Europa, nicht mit dem Westen, nicht mit Deutschland, obwohl seit Jahren von einem «hybriden Krieg» mit Russland die Rede ist. Das ist bemerkenswert, denn mindestens ebenso wichtig wie der Aufbau der Brigade wäre der Aufbau einer Luftverteidigung nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa, sowie die Stationierung von weitreichenden Präzisionswaffen in der Bundesrepublik als Abschreckung gegenüber Russland.
Author: Oliver Maksan (oma), Marco Seliger (mse)
Published at: 2025-04-09 16:09:50
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