Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) bemühte sich am Montag per Videobotschaft, die Wogen zu glätten: »Wir tun alles dafür, dass das deutsch-israelische Verhältnis intakt bleibt, Deutschland sobald wie möglich die Lieferungen wiederaufnehmen kann und ein neuer Impuls für eine friedliche Entwicklung im Nahen Osten gesetzt wird.« Auch den Verbündeten gab er einen Seitenhieb mit: »Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels ist und bleibt deutsche Staatsräson – das unterscheidet Deutschland von anderen europäischen Staaten wie Frankreich und Großbritannien.« Die beiden Staaten hatten kürzlich erklärt, ein souveränes Palästina anerkennen zu wollen, falls Israel nicht bald seinen Krieg gegen Gaza beende. In seiner Botschaft legte Spahn auch die Gründe dar, die Merz angeblich zu der Entscheidung geführt hätten, »bis auf weiteres die Lieferung von Waffen an Israel auszusetzen, die in Gaza zum Einsatz kommen können«: die humanitäre Situation in dem zerstörten Küstenstreifen und das »Leid der Zivilbevölkerung«, das durch die israelischen Pläne, die Besatzung auszuweiten, noch schlimmer zu werden drohe. Im Interview mit dem Deutschlandfunk behauptete er, die Hamas trage die hauptsächliche Verantwortung für den aktuellen Konflikt – ganz so, als seien die palästinensischen Widerstandsorganisationen am 7. Oktober 2023 nur aus Freude an der Gewalt aus dem Freiluftgefängnis von Gaza ausgebrochen.
Author: Philip Tassev
Published at: 2025-08-11 17:41:26
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