Die Verpflichtung gegenüber der Verfassung und dem Völkerrecht soll letztendlich auch für den Umgang mit der Verpflichtung gegenüber dem Staat der Schoah-Überlebenden als Richtschnur dienen: Die Existenz und die Sicherheit dieses Staates kann nur gewährleistet werden, wenn dieser Staat, den ein Beschluss der Vereinten Nationen ins Leben gerufen hat, in Frieden mit seinen Nachbarn lebt, Palästina eingeschlossen, von der internationalen Gemeinschaft abgesichert. Die neue schwarz-rote Regierung, die auf die Flut der Bilder aus Gaza und auf den Druck der Öffentlichkeit, dann auch auf den massiven Druck der westlichen Welt (Amerika ausgenommen) reagieren musste, versucht zwar, an der uneingeschränkten Verpflichtung gegenüber Israel festzuhalten, sich auch um die Befreiung der israelischen Geiseln zu bemühen, stellt aber schließlich offen Forderungen. Ignoriert werden die Untaten der Hamas und ihr entscheidender Beitrag zur humanitären Katastrophe in Gaza; vergessen werden öfter auch die israelischen Geiseln, die sich in den Tunneln der Hamas befinden (einige mit deutscher Staatsangehörigkeit, für die sich die deutsche Regierung energischer hätte einsetzen sollen); marginalisiert ist auch die Rolle der Gruppen in der israelischen Zivilbevölkerung, die gegen die Regierungspolitik sowohl beim Thema Gaza wie beim Thema freiheitliche Demokratie demonstrieren und versuchen, dagegenzuhalten.
Author: DIE ZEIT: Deutschland - Shimon Stein, Moshe Zimmermann
Published at: 2025-08-04 14:02:20
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