Also schreibt Mitherausgeber Berthold Kohler am 5. März: »Mit dem Beschluss, Ausgaben für die Verteidigung nicht länger von der Schuldenbremse begrenzen zu lassen, meldet sich Deutschland aus dem Fronturlaub zurück, in den die Ampelkoalition im Herbst ging, obwohl Putin auf dem Vormarsch war und damit gerechnet werden musste, dass Trump wiederkehrt und eine zweite politische Front eröffnet.« Weil also der vormarschierende Russe »vor der Tür steht« (Jens Spahn) und mit Trump ein zweites Jalta oder gar ein Truppentreffen an der Elbe plant, darf, so Kohler, »das noch freie Europa nicht länger nur kleckern und meckern, sondern muss klotzen«. Die »abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland« von 1990 zwischen vier Siegermächten und den beiden deutschen Staaten hatte die staatliche Einheit und die »volle Souveränität« der um die DDR erweiterten BRD hergestellt. Laut Müller war der Preis dafür: »Deutschland verlor letztlich ein Viertel seines Staatsgebiets endgültig.« Damit meint er gut revanchistisch die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze und setzt hinzu, es gebe noch »einen Preis, der über die Ostgebiete hinausging«: Die Verpflichtung Deutschlands auf den »Verzicht von atomaren, biologischen und chemischen Waffen und auf eine Obergrenze seiner Streitkräfte von 370.000 Soldaten«.
Author: Arnold Schölzel
Published at: 2025-03-28 18:38:55
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