Bundesregierung hebt Teil-Exportstopp von Waffen nach Israel auf

Bundesregierung hebt Teil-Exportstopp von Waffen nach Israel auf


Die Bundesregierung habe immer die Position vertreten, dass die Einschränkung von Waffenexporten nach Israel "im Lichte der aktuellen Entwicklung überprüft" werde - und dies sei nun geschehen. Der von Merz im August verhängte Teilstopp der Waffenlieferungen hatte in Teilen der Union, vor allem bei der CSU, auch für Unmut und Unverständnis gesorgt. Die Entscheidung falle in eine Zeit, "in der Siedler in der Westbank unter dem Schutz der Armee palästinensische Dörfer angreifen, Apartheid und Landnahme ungehindert weitergehen und in Gaza trotz Waffenruhe weiterhin Menschen getötet werden".

Author: STERN.de


Published at: 2025-11-17 10:06:43

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