Bundesregierung hebt Beschränkungen für Rüstungsexporte nach Israel auf

Bundesregierung hebt Beschränkungen für Rüstungsexporte nach Israel auf


Regierungssprecher Stefan Kornelius begründete dies mit der seit dem 10. Oktober geltenden Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Hamas, die sich "in den letzten Wochen stabilisiert" habe. Der Regierungssprecher betonte, dass sich Deutschland gleichzeitig weiterhin für einen dauerhaften Frieden in der Region einsetzen und sich bei der Versorgung der Menschen in Gaza und beim Wiederaufbau engagieren werde. Merz hatte sie zwar mit Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) abgesprochen, aber nicht mit der CSU und der Führung der Unionsfraktion im Bundestag.

Author: tagesschau.de


Published at: 2025-11-17 10:28:58

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