Brüssel will Orbán bei Ukraine ausbremsen [premium]

Die Einstimmigkeit der 27 Mitgliedstaaten, die für das Öffnen jedes der 35 Kapitel an Reformen zu erzielen ist, ist die Sollbruchstelle des wichtigsten geopolitischen Werkzeuges, welche die Erweiterungspolitik für die Union darstellt. Die EU-Verträge sehen nur für die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen an sich, und für deren Abschluss die Zustimmung aller bestehenden Mitgliedstaaten vor. Ohne sie namentlich zu nennen, zielt dies in erster Linie auf Bulgarien und Rumänien ab, die nach ihrem Beitritt 2007 noch mehr als eineinhalb Jahrzehnte einem „Kooperations- und Verifikationsmechanismus“ unterworfen waren, im Rahmen dessen die Kommission mit zweifelhaftem Erfolg die nachträgliche Einführung und Festigung von Antikorruptions- und Rechtsstaatsgrundsätzen einforderte.

Author: Oliver Grimm

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