Dementsprechend wird nicht nur die NATO-Beitrittsperspektive für die Ukraine bekräftigt, auch die »militärische, zivile und politische Unterstützung« der Ukraine soll fortgesetzt und sogar verstärkt werden, damit Kiew in eine »Position der Stärke« gelangt, um »auf Augenhöhe« mit Moskau zu verhandeln. Das in dem Koalitionsvertrag festgehaltene Bekenntnis zur Ein-China-Politik, also der Anerkennung der Volksrepublik als alleinige Vertreterin der chinesischen Nation, wird insofern relativiert, als die Union und SPD erklären, die Beziehungen zu Taiwan würden »fortentwickelt« und eine Wiedervereinigung der Insel mit dem Festland dürfe es »nur friedlich und im gegenseitigen Einvernehmen« geben. Kein Wort findet sich zum völkermörderischen Krieg des zionistischen Staates gegen die Palästinenser, statt dessen eine »scharfe« Verurteilung des »brutalen Terrors« der Hamas und die erklärte Absicht, Israel bei der »Gewährleistung der eigenen Sicherheit« zu unterstützen.
Author: Philip Tassev
Published at: 2025-04-13 17:39:23
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