Der »zivilgesellschaftliche Aufschrei« sei »verhalten« geblieben, klagte der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS) am Mittwoch bei der Vorstellung seines Jahresberichts »Antisemitische Vorfälle in Deutschland 2024«. Von dieser Kritik scheint der Umstand ausgenommen zu sein, dass die BRD ebenso wie RIAS Kritik an Israel regelmäßig als Angriff auf Juden in Deutschland wertet und somit maßgeblich zu dieser fatalen Gleichsetzung beiträgt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), der für die Bekämpfung der Gefahren für jüdisches Leben in der BRD zuständig ist oder zumindest sein sollte, kommentierte jedenfalls: »Unsere Sicherheitsbehörden sind äußerst wachsam und gehen gegen antisemitische Straftaten entschlossen vor.« Die kürzlich von ihm vorgestellte Jahresbilanz politisch motivierter Kriminalität 2024 hatte abermals die Gefahr rechter Gewalt und rechter Straftaten aufgezeigt, eine gesonderte Strategie dagegen aber nicht in Aussicht gestellt.
Author: Niki Uhlmann
Published at: 2025-06-04 17:38:37
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