Im Kontext der EU-Sanktionen gegen Lipp, Röper und den Betreiber des Portals red.media, Hüseyin Dogru, beklagte das BSW in einem Post auf dem Kurznachrichtendienst X die "Kriminalisierung von politischem Protest" und "abweichenden Meinungen". So richtete eine Gruppe um Körner und den Europa-Abgeordneten Daniel Freund (Grüne) beim Beschluss des jüngsten Sanktionspakets im Mai einen fraktionsübergreifenden Brandbrief an die EU-Kommission, der die Forderung enthielt, dem EU-Mitglied Ungarn das Stimmrecht zu entziehen und die finanziellen Zuwendungen zu streichen. Auch hier verhalten sich Körners Überzeugungen diametral zu den Positionen des BSW, welches das Vorgehen der israelischen Streitkräfte scharf verurteilt und erst Ende Juni von der Bundesregierung und dem EU-Rat unter anderem eine Initiative "zur Aussetzung des Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Union und Israel" forderte.
Author: Philipp Fess
Published at: 2025-07-19 12:00:00
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