Merz wies jedoch auch auf die Kopenhagener Kriterien für eine Aufnahme in die EU hin und sagte: „Es sind in der Türkei Entscheidungen getroffen worden, die noch nicht den Ansprüchen genügen im Hinblick auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, so wie wir sie aus der europäischen Sicht verstehen.“ Darüber sei man im Dialog. „Schweigen aus diplomatischem Kalkül mag bequem sein, aber es ist kein Beitrag zu einer echten europäischen Perspektive für die Türkei.“ Weiter sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete: „Wenn CDU-Chef Friedrich Merz die Türkei besucht, Annäherung an die EU verspricht, aber kein Wort über politische Gefangene, über eingeschränkte Pressefreiheit oder über demokratische Oppositionsfiguren wie Ekrem Imamoglu verliert, dann sendet das das falsche Signal.“ Europa sei mehr als ein sicherheitspolitisches oder wirtschaftliches Projekt, sagte Yüksel. „Entweder ignoriert Merz die gesamte Realität in der Türkei, oder er genießt es, sich eigenmächtig einen Maulkorb aufzusetzen“, sagte der Grünen-Abgeordnete, der auch stellvertretender Vorsitzender der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe ist, dem „Focus“.
Author: WELT
Published at: 2025-10-30 14:16:41
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