„Alles tun, um Frieden und Freiheit zu sichern“: CDU-Politiker stellt deutsche Beteiligung an Landminenverbot infrage

„Alles tun, um Frieden und Freiheit zu sichern“: CDU-Politiker stellt deutsche Beteiligung an Landminenverbot infrage


„Aber unsere Aufgabe ist es, Deutschland und ​unsere Verbündeten abschreckungsfähig zu machen.“ Neben der Ukraine haben Finnland, Polen und die drei baltischen Staaten ihren Ausstieg aus der Ottawa-Konvention eingeleitet, einem Rüstungskontrollabkommen, das Einsatz, Lagerung, Produktion und Export von Antipersonenminen verbietet. Ernst erklärte, dass es für Deutschland um „maximalen Schutz der eigenen Bevölkerung und Soldaten“ gehen müsse sowie „um das Verzögern eines Angreifers“ – nicht aber „um wahlloses Verminen von Feldern und Dörfern“. Unsere Absicht ist, in Nato und EU in Frieden und Freiheit zu leben – und alles zu tun, um das zu sichern“.

Author: Der Tagesspiegel


Published at: 2025-12-22 14:47:27

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