Völkerrecht und der Iran: Bundesregierung windet sich Ein wenig, aber eben auch nicht fundamental anders, lässt sich die Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) ein zu dem Dilemma mit dem Völkerrecht. Experte: Angriff auf den Iran klar völkerrechtswidrig Beim Völkerrecht gibt es einen Legitimationsdruck von außen, weil Macron, Sanchez und auch Italiens Giorgia Meloni die Sache mit der „regelbasierten Ordnung“ anders sehen als der deutsche Kanzler. Und weiter: Was soll das für ein Recht sein, das nicht in der Lage ist, Israel vor der durch die Mullahs regierungsamtlichen Auslöschung zu schützen – vor dem jüdischen Genozid also?
Author: Ulrich Reitz
Published at: 2026-03-04 17:09:00
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