In dem Programmentwurf finden sich auch scharfe Aussagen über Flüchtlinge aus der Ukraine, in denen sich nicht nur die Migrationspolitik der AfD spiegelt, sondern auch deren Putin-Nähe: Die Partei kündigt eine „Remigrationsoffensive in die Ukraine“ an, da „lediglich im Osten des Landes“ gekämpft werde, während „große Landstriche“ als „sicher“ gälten. Neben dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk nimmt noch ein weiterer Hauptgegner der AfD viel Raum im Programmentwurf ein, nämlich die „Kirchensteuerkirchen“, also die evangelische und die katholische Kirche, die sich in Sachsen-Anhalt schon seit Jahren deutlich gegen die AfD positioniert haben. Ähnliche Fragen stellen sich mit Blick auf die Wissenschaftsfreiheit: Die AfD möchte über „Zielvereinbarungen“ mit den Hochschulen missliebige Forschungsrichtungen wie Gender-Studien oder Postkolonialismus abschaffen, an anderen Stellen sollen hingegen Kapazitäten geschaffen werden, etwa für „kritische Islamforschung“, für die ein „Landesinstitut für kritische Islamforschung“ gegründet werden soll, oder für „kritische Klimaforschung“, die ein „Institut für Klimapolitikfolgen“ erhalten soll.
Author: Reinhard Bingener, Hannover
Published at: 2026-01-27 18:45:00
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