Abstimmung im EU-Parlament: Mordszenario

Abstimmung im EU-Parlament: Mordszenario


Dort soll es nach dem Willen des deutschen CSU-Politikers Manfred Weber, des Vorsitzenden der größten Fraktion, der christdemokratischen EVP, zum Bruch der bisherigen Abstimmungsgemeinschaft mit den Sozialdemokraten kommen. Er verkündete in Bild am Sonntag, »wild entschlossen« zu sein, mit der an diesem Tag anstehenden Abstimmung zum Lieferkettengesetz »die Bürokratie mit der Brechstange« abzubauen. Wohl wahr: Die Krisen des Imperialismus häufen sich und das Bestreben, sie durch Krieg und Repression gegen Sündenböcke zu »lösen«, spitzt sie zu.

Author: Arnold Schölzel


Published at: 2025-11-09 18:37:59

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