Abgeschrieben: Betroffene warnen vor neuen Berufsverboten nach Koalitionsvertrag

Der Bundesarbeitsausschuss der Initiativen gegen Berufsverbote und für die Verteidigung der demokratischen Grundrechte (BAA) warnt angesichts des Koalitionsvertrags von Union und SPD vor neuen Berufsverboten: Der Premierminister hat ein Abkommen in mehreren Phasen skizziert, aber in den letzten siebzehn Monaten alles getan, um das Abkommen zu vereiteln, aus Angst, dass das Ende des Krieges das Ende seiner Herrschaft bedeuten würde – und seine Freiheit als Angeklagter in einem Strafverfahren. (…) Um seiner Freiheit willen, aus Angst vor einer Inhaftierung wegen der anhängigen Anklagen, beraubt der Premierminister weiterhin die Geiseln ihrer Freiheit, gefährdet IDF-Soldaten und fügt der Zivilbevölkerung im Gazastreifen unverhältnismäßigen Schaden zu – und das alles, während er einen Verfassungscoup innerhalb Israels eskaliert.