Abbruch von Palästina-Kongress durch Polizei war illegal

Abbruch von Palästina-Kongress durch Polizei war illegal


Die Polizei hatte die Versammlung, die für den 12. bis 14. April 2024 geplant war, etwa zwei Stunden nach ihrem Beginn aufgelöst und verboten. Ein Großaufgebot der Polizei begleitete die Veranstaltung in einem Saal in Tempelhof, die aus Brandschutzgründen auf 250 Teilnehmer pro Tag begrenzt war. Durch den Nachsatz der Klägerin „you will get the hug you need“ (deutsch: Du bekommst die Umarmung, die du brauchst) stehe die Parole in einem Kontext, der nicht als Unterstützung der in Deutschland verbotenen terroristischen Hamas gesehen werden könne.

Author: FUNKE Mediengruppe


Published at: 2025-11-26 17:06:17

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